Katholische Aktion warnt vor einer Kürzung der Mindestsicherung

„Es wäre - im wahrsten Sinn des Wortes - ein ‚Armutszeugnis‘ für unser Land, wenn die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien gedeckelt und für anerkannte Flüchtlinge radikal gekürzt wird.“ Bert Brandstetter, Präsident der Katholischen Aktion (KA) Oberösterreich, kritisiert gemeinsam mit den Vorsitzenden der Kath. Männer- und Frauenbewegung und weiteren KA-Teileinrichtungen den jüngsten Vorstoß der Landesregierung, ausgerechnet bei den Schwächsten den Sparstift anzusetzen.

Mit einem Brief appellieren die KA-Verantwortlichen an alle Landtagsabgeordneten, ein solches Gesetz nicht zu beschließen, weil dadurch Menschen im Elend landen und soziale Probleme verstärkt würden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserem Land würde mit diesem Gesetz nachhaltig gefährdet.

Aus der Sicht der KA ist es ein Gebot der Stunde und dringlicher Auftrag für die Politik, der zunehmenden Anfeindung von Hilfesuchenden entgegenzuwirken und eine Kultur des respektvollen Miteinanders zu fördern, anstatt Gräben zu vertiefen. Gerade in der parteipolitischen Auseinandersetzung rund um die Mindestsicherung zeigt sich zudem auch ein gesellschaftspolitisches Problem: „Wo kommen wir hin, wenn es in der Debatte vorrangig darum geht, was aus juristischer Sicht möglich ist und nicht was aus humanistischer Sicht moralisch nötig ist?“, so Brandstetter.

Stellungnahme der KA zur geplanten Kürzung der Mindestsicherung+

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